Abgeltungssteuer
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge, insbesondere private Veräußerungsgeschäfte, wesentlich erweitert.
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Abgeltungssteuer billig
Wie hoch ist der Sparer Freibetrag bei der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitalerträge um den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR gekürzt.
Anlass ist die Einführung der Abgeltungssteuer von 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) und das Verbot des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten bei diesen
Kapitalerträgen.
Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge zu versteuern ist.
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Gewinne aus Kapitalforderungen jeglicher Art
Seit 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die
Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus
Kapitalforderungen, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist.
Einkünfte und Bezürge des Kindes
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des
Kinderfreibetrags für Kinder ab 18 Jahren zugerechnet. Im Rahmen der Abgeltungssteuer werden der pauschale Werbungskostenabzug (51 EUR) und der
Sparer-Freibetrag (750 EUR) zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag (801 EUR) zusammengefasst.
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Private Krankenversicherung
Die Neuregelung für den Erwerber wird ergänzt durch eine Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Lebens- oder Rentenversicherung
(§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG). Damit werden Verträge, in denen die Ansprüche des Versicherungsnehmers, z. B. aus kapitalbildenden Lebensversicherungen,
abgetreten werden, sowie Verträge, durch die ein Dritter die Ansprüche durch Eintritt in den Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer übernimmt, bei der
Veräußerung steuerbar.
Es sollen Gestaltungen verhindert werden, bei denen auf Grund der Steuersatzspreizung, z. B. betriebliche Gewinne in Form von Darlehenszinsen abgesaugt
werden, um die Steuerbelastung auf den
Neben den Erträgen auf Grund der Nutzungsüberlassung aus sonstigem Kapitalvermögen, die durch § 20 Abs.1 Nr. 7 EStG erfasst werden, wird künftig auch der
Vermögenszufluss aus der Veräußerung, Abtretung oder Endeinlösung von sonstigen Kapitalforderungen als Wertzuwachs besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG).
Es sollen nunmehr auch entsprechende Wertzuwächse auf der Vermögensebene erfasst werden.
Vielmehr kann die Veräußerung auch nach dem 31.12.2008 stattfinden, ohne dass bei Überschreiten der 12-monatigen Spekulationsfrist steuerpflichtige Einkünfte anfallen.
Werden Aktien derselben Art zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben und teilweise aus dem Bestand zu einem späteren Zeitpunkt veräußert, gilt für die
Ermittlung der Einkünfte die Veräußerungsreihenfolge der Abgeltungssteuer First-in-first-out.
Die Neuregelung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Darlehen oder typisch stillen Beteiligungen nach dem 31.12.2008
erworben oder geschaffen werden (§ 52a Abs. 10 Satz 4 EStG). Der Gewinn aus der Übertragung von Hypotheken, Grundschulden sowie Rentenschulden wird ab 2009
ebenfalls besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG; § 52a Abs. 10 Satz 4 EStG.
Ab 1.1.2009 werden Gewinne aus Termingeschäften und aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments nicht mehr als
Spekulationsgeschäft, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG). Der Begriff des Termingeschäfts umfasst
sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar
oder mittelbar von dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten, dem Devisenkurs oder von Rechnungseinheiten, Zinssätzen oder
anderen Erträgen oder dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen abhängt.
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag zwischen der
Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge der Abgeltungssteuer billig zu versteuern ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG).
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist und ob es an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen
wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte, Forwards und Futures (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst.
Ein Durchgriff durch die Gesamthandsgemeinschaft auf die dahinter stehenden Wirtschaftsgüter erfolgt auch, wenn eine Gesamthandsgemeinschaft an einer
Personengesellschaft beteiligt ist; hier liegt eine mittelbare Beteiligung vor. Auch die Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters
einer Personengesellschaft dürfte unter diese Vorschrift fallen. Hat ein Steuerpflichtiger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer
Personengesellschaft erworben und veräußert, sind die Voraussetzungen für die Besteuerung der dahinter stehenden Wirtschaftsgüter insoweit erfüllt.
Diese - aus dem bisherigen Recht stammende Verlustverrechnungsbeschränkung - führt in der Praxis ab 2009 zu einer Aufteilung der Verluste in solche, die aus
der Veräußerung von Aktien stammen, und solchen, die aus den übrigen Kapitaleinkünften resultieren. Diese Trennung muss auch im Rahmen des
Kapitalertragsteuerabzugs beachtet werden. Diese Regelung der Abgeltungssteuer billig ist besonders für die Banken misslich.
Die Durchgriffsbesteuerung ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2008 erfolgen (§ 52a Abs. 10 Satz 9 EStG). Dies gilt
unabhängig davon, ob der Anteil an der Gesamthandsgemeinschaft vor dem 1.1.2009 oder ab diesem Zeitpunkt erworben wird. A ist seit mehreren Jahren an einer
Wertpapier-GbR beteiligt. Die GbR erwirbt am 5.5.2008 Aktien der Y-AG im Wert von 1.000.000 EUR. Am 3.2.2009 scheidet A aus der GbR aus. In diesem Zeitpunkt
haben die Aktien der Y-AG einen Wert von 2.000.000 EUR.
Die Neuregelung der einheitlichen Besteuerung von Kapitalerträgen und Veräußerungsgeschäften aus Kapitalanlagen in § 20 EStG erfordert zahlreiche Änderungen
bei der Spekulationsbesteuerung gegenüber dem bisherigen Recht. In der Praxis sind Gesellschaften aufgetreten, die bewegliche Wirtschaftsgüter, z. B.
Container, erworben und diese für eine Zeitspanne an verschiedene Nutzer vermietet haben. Zur Finanzierung verkauft die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter an
Privatpersonen (Investoren).
Zwar unterliegen Einkünfte aus der Vermietung der Wirtschaftsgüter, die die Investoren erzielen, der Besteuerung als gelegentliche Leistungen
(§ 22 Nr. 3 EStG). Bisher ist der
Durch eine Ergänzung in § 25 Abs. 1 EStG wird ab 2009 sichergestellt, dass Kapitalerträge, deren Besteuerung durch den Steuerabzug abgegolten ist
(§ 43 Abs. 5 EStG), nicht in das zu veranlagende Einkommen einbezogen werden, so dass sie auch nicht in der Einkommensteuererklärung aufzuführen sind.
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des Kinderfreibetrags für
Kinder ab 18 Jahren zugerechnet.
Mit dieser Regelung wird eine vollständige steuerliche Erfassung aller Wertzuwächse im Zusammenhang mit Kapitalanlagen angestrebt.
Auch das Auseinandersetzungsguthaben bei einer stillen Gesellschaft wird steuerpflichtig (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Neuregelung ist erstmals auf
Einlösungen, Abtretungen oder verdeckte Einlagen der