Abgeltungssteuer
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge, insbesondere private Veräußerungsgeschäfte, wesentlich erweitert.
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Abgeltungssteuer Leistungsvergleich
Wie hoch ist der Sparer Freibetrag bei der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitalerträge um den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR gekürzt.
Anlass ist die Einführung der Abgeltungssteuer von 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) und das Verbot des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten bei diesen
Kapitalerträgen.
Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge zu versteuern ist.
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Gewinne aus Kapitalforderungen jeglicher Art
Seit 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die
Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus
Kapitalforderungen, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist.
Einkünfte und Bezürge des Kindes
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des
Kinderfreibetrags für Kinder ab 18 Jahren zugerechnet. Im Rahmen der Abgeltungssteuer werden der pauschale Werbungskostenabzug (51 EUR) und der
Sparer-Freibetrag (750 EUR) zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag (801 EUR) zusammengefasst.
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Private Krankenversicherung
Im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge wesentlich erweitert. Hier werden
insbesondere private Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren als Kapitaleinnahmen erfasst. In einem neuen § 32d EStG wird der gesonderte Steuertarif für
Kapitaleinkünfte mit Abgeltungswirkung geregelt.
Dabei ist vorrangig dem DBA zu entnehmen, wer zur Anrechnung befugt ist, was ausländische Einkünfte sind und welche ausländischen Steuern angerechnet werden
können. Die Anrechnung der
Neben den Erträgen auf Grund der Nutzungsüberlassung aus sonstigem Kapitalvermögen, die durch § 20 Abs.1 Nr. 7 EStG erfasst werden, wird künftig auch der
Vermögenszufluss aus der Veräußerung, Abtretung oder Endeinlösung von sonstigen Kapitalforderungen als Wertzuwachs besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG).
Es sollen nunmehr auch entsprechende Wertzuwächse auf der Vermögensebene erfasst werden.
Anwartschaften solcher Beteiligungen sind alle dinglichen oder schuldrechtlichen Rechte auf den Erwerb eines Anteils einer Körperschaft, z. B. Bezugsrechte,
die einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen. Zur Abgeltungssteuer gehören auch Wandlungsrechte aus Schuldverschreibungen. Auch hierfür gilt die
vorstehend dargestellte Anwendungsregelung neues Recht nur bei Erwerb nach dem 31.12.2008.
Die Neuregelung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Darlehen oder typisch stillen Beteiligungen nach dem 31.12.2008
erworben oder geschaffen werden (§ 52a Abs. 10 Satz 4 EStG). Der Gewinn aus der Übertragung von Hypotheken, Grundschulden sowie Rentenschulden wird ab 2009
ebenfalls besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG; § 52a Abs. 10 Satz 4 EStG.
Die zu versteuernden Einkünfte unterliegen ab 2009 der Abgeltungsteuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Bei der Bemessung der Abgeltungsteuer ist
die darauf entfallende Kirchensteuer mindernd zu berücksichtigen. Unter die Neuregelung zu den Spekulationsgeschäften mit Übergangsphase fallen auch die
Veräußerung von Genussrechten oder ähnlichen Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen.
Der Veräußerer hat erst ab Einführung der Abgeltungssteuer Leistungsvergleich (1.1.2009) seine Einkünfte aus der Veräußerung von Versicherungsansprüchen zu besteuern,
vorausgesetzt, der Versicherungsvertrag ist nach dem 31.12.2004 geschlossen worden (§ 52a Abs. 10 Satz 5 EStG). Zu einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns
kommt es ab 2009 auch dann wenn der Gewinn aus der Veräußerung einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherung resultiert und wenn die
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einkünfte aus solchen Altverträgen nicht vorliegen, z. B. weil die Mindestvertragsdauer von 12 Jahren noch nicht erreicht ist.
Diese Aktien veräußert er am 5.1.2009. Für diese Veräußerung gilt noch das alte Recht, da der Erwerb vor dem 1.1.2009 erfolgt ist. Danach sind Wertpapiergeschäfte, die außerhalb der einjährigen
Spekulationsfrist stattfinden, von der Besteuerung ausgenommen. Um die Steuerfreiheit ihrer Spekulationsgewinne zu sichern, ist es nicht erforderlich,
die Wertpapiere noch vor dem 1.1.2009 außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist zu veräußern.
Die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung wird künftig, wie bei den Spekulationsgeschäften im Grundstücksbereich, als Anschaffung oder Veräußerung
der anteiligen Wirtschaftsgüter gesehen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 EStG). Damit wird erreicht, dass die Veräußerung eines Gesamthandsanteils an einer
Personengesellschaft, die Wirtschaftsgüter, z. B. Wertpapiere, hält, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört, um eine ansonsten auftretende
Besteuerungslücke zu schließen.
Ohne Sonderregelung könnte über eine Personengesellschaft der Wertzuwachs dieser Wirtschaftsgüter außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei realisiert
werden und unterliegen daher noch nicht der Abgeltungssteuer Leistungsvergleich. Beispielhaft ist eine GbR zu nennen, zu deren Gesamthandsvermögen z. B. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften rechnen. Hier würden ohne
Sonderregelung nicht die hinter der GbR stehenden Wirtschaftsgüter besteuert, sondern der GbR-Anteil selbst.
Denn bei Anteilen an Personengesellschaften, deren Gesamthandsvermögen aus Wirtschaftsgütern im Sinne der Einkünfte aus Kapitalvermögen besteht, sind die
anteiligen Kapitalanlagen grundsätzlich keine Wirtschaftsgüter; vielmehr handelt es sich bei dem Gesamthandsanteil selbst um ein Wirtschaftsgut, das der
Spekulationsbesteuerung unterliegen würde.
Der bisherige Sparer-Freibetrag von 750 EUR und der bisherige Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 EUR werden ab 2009 zu einem einheitlichen
Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR zusammengefasst (§ 20 Abs. 9 EStG). Der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten ist ab 2009 ausgeschlossen. Dies wird damit
begründet, dass in den oberen Einkunftsgruppen die Besteuerung mit 25 % Proportionalsteuersatz erfolgt, sodass sich dadurch die Versagung eines
Werbungskostenabzugs rechtfertigen lässt.
Die Altverluste können bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowohl mit Wertzuwächsen aus der Kapitalanlage als auch mit Gewinnen aus der Veräußerung von
Dividendenscheinen, Zinsscheinen und Zinsforderungen verrechnet werden. Dieser
Dem Steuerpflichtigen wird für Kapitaleinkünfte, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, das Wahlrecht eingeräumt, diese bei seiner Veranlagung
geltend zu machen, um bestimmte Tatbestände, die beim Kapitalertragsteuerabzug nicht berücksichtigt werden können, steuermindernd ansetzen zu können
(§ 32d Abs. 4 EStG). Auf der Grundlage der korrigierten Bemessungsgrundlage wird die Einkommensteuer unter Ansatz eines Steuersatzes von 25 % berechnet.
Folgerichtig müsste bei einem Erwerb vor dem 1.1.2009 und bei Überschreiten der 12-monatigen Spekulationsfrist eine Veräußerung dieser Zertifikate stets
steuerfrei sein, unabhängig davon, ob der