Abgeltungssteuer
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge, insbesondere private Veräußerungsgeschäfte, wesentlich erweitert.
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Wie hoch ist der Sparer Freibetrag bei der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitalerträge um den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR gekürzt.
Anlass ist die Einführung der Abgeltungssteuer von 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) und das Verbot des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten bei diesen
Kapitalerträgen.
Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge zu versteuern ist.
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Gewinne aus Kapitalforderungen jeglicher Art
Seit 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die
Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus
Kapitalforderungen, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist.
Einkünfte und Bezürge des Kindes
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des
Kinderfreibetrags für Kinder ab 18 Jahren zugerechnet. Im Rahmen der Abgeltungssteuer werden der pauschale Werbungskostenabzug (51 EUR) und der
Sparer-Freibetrag (750 EUR) zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag (801 EUR) zusammengefasst.
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Private Krankenversicherung
Ab 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der
Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus Kapitalforderungen,
deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist. Erträge, die bei Rückzahlung, Einlösung und Veräußerung garantiert
werden, unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG.
Es sollen Gestaltungen verhindert werden, bei denen auf Grund der Steuersatzspreizung, z. B. betriebliche Gewinne in Form von Darlehenszinsen abgesaugt
werden, um die Steuerbelastung auf den 
Neben den Erträgen auf Grund der Nutzungsüberlassung aus sonstigem Kapitalvermögen, die durch § 20 Abs.1 Nr. 7 EStG erfasst werden, wird künftig auch der
Vermögenszufluss aus der Veräußerung, Abtretung oder Endeinlösung von sonstigen Kapitalforderungen als Wertzuwachs besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG).
Es sollen nunmehr auch entsprechende Wertzuwächse auf der Vermögensebene erfasst werden.
Anwartschaften solcher Beteiligungen sind alle dinglichen oder schuldrechtlichen Rechte auf den Erwerb eines Anteils einer Körperschaft, z. B. Bezugsrechte,
die einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen. Zur Abgeltungssteuer gehören auch Wandlungsrechte aus Schuldverschreibungen. Auch hierfür gilt die
vorstehend dargestellte Anwendungsregelung neues Recht nur bei Erwerb nach dem 31.12.2008.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die zeitliche Anwendungsvorschrift. Grundsätzlich ist die Neuregelung auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge
aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden (§ 52a Abs. 10 Satz 6 EStG). Kursgewinne aus vor dem 1.1.2009 erworbenen zinstragenden
Forderungen bleiben auch nach dem 31.12.2008 weiterhin steuerfrei, wenn sie außerhalb der alten 12-monatigen Spekulationsfrist erzielt werden.
Bisher war bereits der Gewinn aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts als Kapitaleinnahme zu
erfassen, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert wurden. Dies galt auch für die Veräußerung von Zinsscheinen und
Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht veräußert wurden.
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag zwischen der
Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge der Abgeltungssteuer Preisvergleiche zu versteuern ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG).
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG).
Künftig werden Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, z. B. AG oder GmbH, die von einem Steuerpflichtigen im Privatvermögen
gehalten werden, unabhängig von der bisher geltenden Spekulationsfrist von 12 Monaten, als Kapitaleinkünfte besteuert. Dies gilt auch für den Gewinn im
Zusammenhang mit dem Austritt aus einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft oder bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ausländischen
Rechts (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Ein Durchgriff durch die Gesamthandsgemeinschaft auf die dahinter stehenden Wirtschaftsgüter erfolgt auch, wenn eine Gesamthandsgemeinschaft an einer
Personengesellschaft beteiligt ist; hier liegt eine mittelbare Beteiligung vor. Auch die Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters
einer Personengesellschaft dürfte unter diese Vorschrift fallen. Hat ein Steuerpflichtiger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer
Personengesellschaft erworben und veräußert, sind die Voraussetzungen für die Besteuerung der dahinter stehenden Wirtschaftsgüter insoweit erfüllt.
Ohne Sonderregelung könnte über eine Personengesellschaft der Wertzuwachs dieser Wirtschaftsgüter außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei realisiert
werden und unterliegen daher noch nicht der Abgeltungssteuer Preisvergleiche. Beispielhaft ist eine GbR zu nennen, zu deren Gesamthandsvermögen z. B. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften rechnen. Hier würden ohne
Sonderregelung nicht die hinter der GbR stehenden Wirtschaftsgüter besteuert, sondern der GbR-Anteil selbst.
Denn bei Anteilen an Personengesellschaften, deren Gesamthandsvermögen aus Wirtschaftsgütern im Sinne der Einkünfte aus Kapitalvermögen besteht, sind die
anteiligen Kapitalanlagen grundsätzlich keine Wirtschaftsgüter; vielmehr handelt es sich bei dem Gesamthandsanteil selbst um ein Wirtschaftsgut, das der
Spekulationsbesteuerung unterliegen würde.
Der bisherige Sparer-Freibetrag von 750 EUR und der bisherige Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 EUR werden ab 2009 zu einem einheitlichen
Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR zusammengefasst (§ 20 Abs. 9 EStG). Der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten ist ab 2009 ausgeschlossen. Dies wird damit
begründet, dass in den oberen Einkunftsgruppen die Besteuerung mit 25 % Proportionalsteuersatz erfolgt, sodass sich dadurch die Versagung eines
Werbungskostenabzugs rechtfertigen lässt.
Bisher warem Kreditinstitute verpflichtet, ihren Kunden eine Jahresbescheinigung über Kapitalerträge auszustellen. Sie dient als Hilfe für das Ausfüllen der
Anlagen KAP, AUS und SO. Die Vorschrift ist ab 2009 (§ 52a Abs. 12 EStG) entfallen (Streichung des § 24c EStG). Denn mit der Einführung der Abgeltungsteuer
sind alle Daten, die der Steuerpflichtige bzw. das Finanzamt für den 
Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt künftig grundsätzlich 25 % der Bemessungsgrundlage. Davon sind Einkünfte aus Kapitalvermögen
ausgenommen, die auf Grund der Subsidiaritätsregel (§ 20 Abs. 8 EStG) insbesondere zu den Gewinneinkünften oder zu den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung gehören. Die anrechenbare ausländische Quellensteuer mindert die Bemessungsgrundlage für die «Abgeltungssteuer von 25 %. Weitere Einzelheiten
hierzu sind in § 32d Abs. 5 EStG geregelt (§ 32d Abs. 1 Satz 2 EStG).
Bei Kapitalforderungen, die bislang als Spekulationsgeschäfte und nicht als Kapitaleinkünfte steuerpflichtig waren, werden nicht nur im Fall der Anschaffung
nach Einführung der