Abgeltungssteuer
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge, insbesondere private Veräußerungsgeschäfte, wesentlich erweitert.
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Wie hoch ist der Sparer Freibetrag bei der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitalerträge um den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR gekürzt.
Anlass ist die Einführung der Abgeltungssteuer von 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) und das Verbot des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten bei diesen
Kapitalerträgen.
Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge zu versteuern ist.
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Gewinne aus Kapitalforderungen jeglicher Art
Seit 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die
Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus
Kapitalforderungen, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist.
Einkünfte und Bezürge des Kindes
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des
Kinderfreibetrags für Kinder ab 18 Jahren zugerechnet. Im Rahmen der Abgeltungssteuer werden der pauschale Werbungskostenabzug (51 EUR) und der
Sparer-Freibetrag (750 EUR) zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag (801 EUR) zusammengefasst.
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Private Krankenversicherung
Im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge wesentlich erweitert. Hier werden
insbesondere private Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren als Kapitaleinnahmen erfasst. In einem neuen § 32d EStG wird der gesonderte Steuertarif für
Kapitaleinkünfte mit Abgeltungswirkung geregelt.
Dabei ist vorrangig dem DBA zu entnehmen, wer zur Anrechnung befugt ist, was ausländische Einkünfte sind und welche ausländischen Steuern angerechnet werden
können. Die Anrechnung der 
Wertzuwächse, die auf Grund der Abtretung von Forderungen aus einem partiarischen Darlehen oder bei Beendigung der Laufzeit des Darlehens zufließen, sind
ab 2009 ebenso steuerbar wie die Veräußerung einer stillen Beteiligung an Gesellschaftsfremde sowie das Auseinandersetzungsguthaben, das einem stillen
Gesellschafter bei der Auflösung der Gesellschaft zufließt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG).
Die Anwendungsvorschrift sieht zwar eine erstmalige Besteuerung für Veräußerungen nach dem 31.12.2008 vor (§ 52a Abs. 10 Satz 2 EStG), jedoch erfolgt auch
nach der Vorgängervorschrift eine Abgeltungssteuer Besteuerung.
Auch die Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments, z. B. einer Verkaufs- oder Kaufoption, ist im Privatvermögen außerhalb der
bisher geltenden Haltensfrist von 1 Jahr ab 2009 steuerbar (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG).
Damit ist allerdings eine Ungleichbehandlung gegenüber Aktien und anderen Finanzprodukten gegeben, so dass der Ruf nach Überprüfung durch das BVerfG bereits
jetzt schon laut wird. Die vorstehend dargestellte Rechtslage deckt sich nicht eindeutig mit dem Gesetzeswortlaut. Danach müsste auf Zertifikate, die vor
dem 1.1.2009 erworben wurden, das alte Recht angewendet werden, also Berücksichtigung der 12-monatigen Spekulationsfrist, um überhaupt steuerpflichtige
Erträge aus der Veräußerung solcher Zertifikate annehmen zu können.
Für Anteile an Kapitalgesellschaften, insbesondere Aktien, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, gilt weiterhin das alte Recht. Danach kommt es nur dann zu
steuerpflichtigen Einkünften, wenn der Erwerb und die Veräußerung innerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist stattgefunden haben. Ist dies nicht der Fall,
bleibt der Spekulationsgewinn steuerfrei. A hat am 15.12.2007 Aktien der Firma X-AG erworben.
Lediglich für Zertifikate, die vor dem 15.3.2007 (Kabinettsbeschluss zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008) angeschafft worden
sind, gilt eine Sonderregelung (§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG): Kapitalerträge aus solchen Zertifikaten sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Rahmen der
Spekulationsbesteuerung auch für die Anbieter Abgeltungssteuer nach altem Recht außerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist erzielt werden. Ansonsten gilt für solche Kapitalerträge, dass sie bei
Zufluss nach dem 30.6.2009 stets steuerpflichtig sind.
Schließlich waren Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- und Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen als Kapitaleinnahmen zu berücksichtigen, wenn
die Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft waren, ebenso Einnahmen aus der Abtretung von Zinsansprüchen aus
Schuldbuchforderungen. Diese Einnahmepositionen werden in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG weiterhin der Besteuerung unterworfen.
Ein Durchgriff durch die Gesamthandsgemeinschaft auf die dahinter stehenden Wirtschaftsgüter erfolgt auch, wenn eine Gesamthandsgemeinschaft an einer
Personengesellschaft beteiligt ist; hier liegt eine mittelbare Beteiligung vor. Auch die Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters
einer Personengesellschaft dürfte unter diese Vorschrift fallen. Hat ein Steuerpflichtiger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer
Personengesellschaft erworben und veräußert, sind die Voraussetzungen für die Besteuerung der dahinter stehenden Wirtschaftsgüter insoweit erfüllt.
Für die künftige Anbieter Abgeltungssteuer der Kapitaleinkünfte kommt es nicht mehr darauf an, wann A seinen GbR-Anteil erworben oder veräußert hat. Vielmehr ist sowohl
in dem Erwerb als auch in der Veräußerung dier Anschaffung bzw. der Verkauf anteiliger Wirtschaftsgüter der GbR zu sehen. Dies bedeutet für A, dass er am
3.2.2009 Aktien anteilig veräußert, die die GbR am 5.5.2008 erworben hat. Dieser Erwerb ist ihm ebenfalls anteilig zuzurechnen. Da die Spekulationsfrist
von 12 Monaten nicht überschritten wird, kommt es zur Besteuerung des anteiligen Gewinns als Spekulationseinkünfte.
Dies entspricht der bisherigen Gewinnermittlung bei Spekulationsgeschäften. Werbungskosten werden nicht in die Gewinnermittlung einbezogen, soweit sie im
Zusammenhang mit Termingeschäften angefallen sind, wie z. B. Bankgebühren, weil sie durch den Sparer-Pauschbetrag alle Werbungskosten abgegolten sind
(§ 20 Abs. 9 Satz 1 EStG).
Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich hierbei um
Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien oder um Verluste aus den übrigen Kapitaleinkünften handelt. Diese beschränkte Verlustverrechnung gilt auch
für den Verlustvortrag (§ 20 Abs. 6 Satz 2 EStG).
Zwar unterliegen Einkünfte aus der Vermietung der Wirtschaftsgüter, die die Investoren erzielen, der Besteuerung als gelegentliche Leistungen
(§ 22 Nr. 3 EStG). Bisher ist der 
Durch eine Ergänzung in § 25 Abs. 1 EStG wird ab 2009 sichergestellt, dass Kapitalerträge, deren Besteuerung durch den Steuerabzug abgegolten ist
(§ 43 Abs. 5 EStG), nicht in das zu veranlagende Einkommen einbezogen werden, so dass sie auch nicht in der Einkommensteuererklärung aufzuführen sind.
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des Kinderfreibetrags für
Kinder ab 18 Jahren zugerechnet.
Mit dieser Regelung wird eine vollständige steuerliche Erfassung aller Wertzuwächse im Zusammenhang mit Kapitalanlagen angestrebt.
Auch das Auseinandersetzungsguthaben bei einer stillen Gesellschaft wird steuerpflichtig (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Neuregelung ist erstmals auf
Einlösungen, Abtretungen oder verdeckte Einlagen der