Abgeltungssteuer
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge, insbesondere private Veräußerungsgeschäfte, wesentlich erweitert.
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Günstige Abgeltungssteuer
Wie hoch ist der Sparer Freibetrag bei der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitalerträge um den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR gekürzt.
Anlass ist die Einführung der Abgeltungssteuer von 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) und das Verbot des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten bei diesen
Kapitalerträgen.
Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge zu versteuern ist.
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Gewinne aus Kapitalforderungen jeglicher Art
Seit 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die
Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus
Kapitalforderungen, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist.
Einkünfte und Bezürge des Kindes
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des
Kinderfreibetrags für Kinder ab 18 Jahren zugerechnet. Im Rahmen der Abgeltungssteuer werden der pauschale Werbungskostenabzug (51 EUR) und der
Sparer-Freibetrag (750 EUR) zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag (801 EUR) zusammengefasst.
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Private Krankenversicherung
Ab 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der
Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus Kapitalforderungen,
deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist. Erträge, die bei Rückzahlung, Einlösung und Veräußerung garantiert
werden, unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG.
Dabei ist vorrangig dem DBA zu entnehmen, wer zur Anrechnung befugt ist, was ausländische Einkünfte sind und welche ausländischen Steuern angerechnet werden
können. Die Anrechnung der
Wie bisher rechnen zu den Einnahmen aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen auch vereinnahmte Stückzinsen, die als Entgelt für die auf den
Zeitraum bis zur Veräußerung der Schuldverschreibung entfallenden Zinsen bezahlt und in Rechnung gestellt werden (bisheriger § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG). Bei
dem Erwerber der Kapitalforderung werden bezahlte Stückzinsen nicht als Anschaffungskosten, sondern als vorab entstandene negative Einnahmen angesetzt.
Vielmehr kann die Veräußerung auch nach dem 31.12.2008 stattfinden, ohne dass bei Überschreiten der 12-monatigen Spekulationsfrist steuerpflichtige Einkünfte anfallen.
Werden Aktien derselben Art zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben und teilweise aus dem Bestand zu einem späteren Zeitpunkt veräußert, gilt für die
Ermittlung der Einkünfte die Veräußerungsreihenfolge der Abgeltungssteuer First-in-first-out.
Demnach werden auch Spekulationserträge aus Nutzungsüberlassungen, bei denen entweder die Rückzahlung des Kapitalvermögens, die Ertragserzielung oder
beides unsicher ist, als Kapitaleinnahmen erfasst. Dies gilt insbesondere für Zertifikate. Hierbei handelt es sich i. d. R. um Schuldverschreibungen, bei
denen die Rückzahlung von der Entwicklung eines Basiswerts, z. B. eines Indexes, abhängig ist.
Für Anteile an Kapitalgesellschaften, insbesondere Aktien, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, gilt weiterhin das alte Recht. Danach kommt es nur dann zu
steuerpflichtigen Einkünften, wenn der Erwerb und die Veräußerung innerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist stattgefunden haben. Ist dies nicht der Fall,
bleibt der Spekulationsgewinn steuerfrei. A hat am 15.12.2007 Aktien der Firma X-AG erworben.
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag zwischen der
Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge der Günstige Abgeltungssteuer zu versteuern ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG).
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG).
Schließlich waren Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- und Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen als Kapitaleinnahmen zu berücksichtigen, wenn
die Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft waren, ebenso Einnahmen aus der Abtretung von Zinsansprüchen aus
Schuldbuchforderungen. Diese Einnahmepositionen werden in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG weiterhin der Besteuerung unterworfen.
Die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung wird künftig, wie bei den Spekulationsgeschäften im Grundstücksbereich, als Anschaffung oder Veräußerung
der anteiligen Wirtschaftsgüter gesehen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 EStG). Damit wird erreicht, dass die Veräußerung eines Gesamthandsanteils an einer
Personengesellschaft, die Wirtschaftsgüter, z. B. Wertpapiere, hält, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört, um eine ansonsten auftretende
Besteuerungslücke zu schließen.
Diese - aus dem bisherigen Recht stammende Verlustverrechnungsbeschränkung - führt in der Praxis ab 2009 zu einer Aufteilung der Verluste in solche, die aus
der Veräußerung von Aktien stammen, und solchen, die aus den übrigen Kapitaleinkünften resultieren. Diese Trennung muss auch im Rahmen des
Kapitalertragsteuerabzugs beachtet werden. Diese Regelung der Günstige Abgeltungssteuer ist besonders für die Banken misslich.
Die Durchgriffsbesteuerung ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2008 erfolgen (§ 52a Abs. 10 Satz 9 EStG). Dies gilt
unabhängig davon, ob der Anteil an der Gesamthandsgemeinschaft vor dem 1.1.2009 oder ab diesem Zeitpunkt erworben wird. A ist seit mehreren Jahren an einer
Wertpapier-GbR beteiligt. Die GbR erwirbt am 5.5.2008 Aktien der Y-AG im Wert von 1.000.000 EUR. Am 3.2.2009 scheidet A aus der GbR aus. In diesem Zeitpunkt
haben die Aktien der Y-AG einen Wert von 2.000.000 EUR.
Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich hierbei um
Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien oder um Verluste aus den übrigen Kapitaleinkünften handelt. Diese beschränkte Verlustverrechnung gilt auch
für den Verlustvortrag (§ 20 Abs. 6 Satz 2 EStG).
Dagegen können Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräu-ßerungsgeschäft stehen, zusammen mit den Anschaffungskosten den
Einnahmen aus der Veräußerung gegengerechnet werden (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG). Dies gilt insbesondere für den
Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt künftig grundsätzlich 25 % der Bemessungsgrundlage. Davon sind Einkünfte aus Kapitalvermögen
ausgenommen, die auf Grund der Subsidiaritätsregel (§ 20 Abs. 8 EStG) insbesondere zu den Gewinneinkünften oder zu den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung gehören. Die anrechenbare ausländische Quellensteuer mindert die Bemessungsgrundlage für die «Abgeltungssteuer von 25 %. Weitere Einzelheiten
hierzu sind in § 32d Abs. 5 EStG geregelt (§ 32d Abs. 1 Satz 2 EStG).
Bisher unterlagen solche Wertzuwächse lediglich der Einkommensteuer, wenn die Rückzahlung des Kapitals zumindest teilweise zugesagt war, oder als Basiswert
des Zertifikats ein Aktienindex, ein Aktienwert oder ein Aktienkorb zugrunde lag und der Erwerber innerhalb von 1 Jahr nach der Anschaffung
(Spekulationsfrist) daraus einen Geldbetrag, der