Abgeltungssteuer
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge, insbesondere private Veräußerungsgeschäfte, wesentlich erweitert.
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Wie hoch ist der Sparer Freibetrag bei der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitalerträge um den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR gekürzt.
Anlass ist die Einführung der Abgeltungssteuer von 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) und das Verbot des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten bei diesen
Kapitalerträgen.
Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge zu versteuern ist.
In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem
Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Gewinne aus Kapitalforderungen jeglicher Art
Seit 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die
Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus
Kapitalforderungen, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist.
Einkünfte und Bezürge des Kindes
Bisher wurde der steuerfrei bleibende Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG a. F.) den eigenen Bezügen des Kindes bei der Gewährung des
Kinderfreibetrags für Kinder ab 18 Jahren zugerechnet. Im Rahmen der Abgeltungssteuer werden der pauschale Werbungskostenabzug (51 EUR) und der
Sparer-Freibetrag (750 EUR) zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag (801 EUR) zusammengefasst.
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Ab 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der
Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus Kapitalforderungen,
deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist. Erträge, die bei Rückzahlung, Einlösung und Veräußerung garantiert
werden, unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG.
Dabei ist vorrangig dem DBA zu entnehmen, wer zur Anrechnung befugt ist, was ausländische Einkünfte sind und welche ausländischen Steuern angerechnet werden
können. Die Anrechnung der
Wie bisher rechnen zu den Einnahmen aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen auch vereinnahmte Stückzinsen, die als Entgelt für die auf den
Zeitraum bis zur Veräußerung der Schuldverschreibung entfallenden Zinsen bezahlt und in Rechnung gestellt werden (bisheriger § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG). Bei
dem Erwerber der Kapitalforderung werden bezahlte Stückzinsen nicht als Anschaffungskosten, sondern als vorab entstandene negative Einnahmen angesetzt.
Bei der Spekulationsbesteuerung ist bisher der Wertzuwachs bei einem Termingeschäft lediglich steuerbar, wenn der Zeitraum zwischen dem Erwerb und der
Beendigung des Rechts 12 Monate beträgt. Bei Termingeschäften, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31.12.2008 erfolgt, findet eine Abgeltungssteuer Besteuerung der
Wertzuwächse unabhängig von dem Zeitpunkt der Beendigung des Rechts statt (§ 52a Abs. 10 Satz 3 EStG).
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die zeitliche Anwendungsvorschrift. Grundsätzlich ist die Neuregelung auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge
aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden (§ 52a Abs. 10 Satz 6 EStG). Kursgewinne aus vor dem 1.1.2009 erworbenen zinstragenden
Forderungen bleiben auch nach dem 31.12.2008 weiterhin steuerfrei, wenn sie außerhalb der alten 12-monatigen Spekulationsfrist erzielt werden.
In einem neuen § 20 Abs. 2 EStG wird ab 2009 geregelt, dass künftig auch Wertzuwächse, die dem Steuerpflichtigen durch die Veräußerung der Kapitalanlagen
oder nach dem Abschluss eines Kapitalüberlassungsvertrags zufließen, als Einnahmen aus Kapitalvermögen steuerpflichtig werden. Hierbei geht es nicht nur um
Erträge als Ersatz für die Veräußerung von Kapitaleinnahmen, sondern auch um Wertsteigerungen des Kapitalvermögens im Veräußerungsfall, z. B. aus
Wertpapiergeschäften.
Lediglich für Zertifikate, die vor dem 15.3.2007 (Kabinettsbeschluss zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008) angeschafft worden
sind, gilt eine Sonderregelung (§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG): Kapitalerträge aus solchen Zertifikaten sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Rahmen der
Spekulationsbesteuerung auch für die Preisvergleich Abgeltungssteuer nach altem Recht außerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist erzielt werden. Ansonsten gilt für solche Kapitalerträge, dass sie bei
Zufluss nach dem 30.6.2009 stets steuerpflichtig sind.
Bei den Genussrechten handelt es sich um Forderungsrechte gegen eine Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung am Gewinn- und Liquidationsverlust sowie
evtl. zusätzliche Rechte, z. B. eine feste Verzinsung, gewähren. Ähnliche Beteiligungen sind Anteile an einer Vorgesellschaft, die nach Abschluss des
GmbH-Vertrags vor Eintragung in das Handelsregister besteht.
Positive Einkünfte aus Kapitalvermögen werden zuerst mit Verlusten verrechnet, die bereits im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs nach § 43a Abs. 3 EStG
berücksichtigt wurden. Im Anschluss daran werden dann Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, die auf Grund von Erwerben vor dem 1.1.2009 entstanden
sind (Altverluste), abgezogen (§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG). Bei diesen Verlusten besteht für den Steuerpflichtigen ein Wahlrecht.
Diese - aus dem bisherigen Recht stammende Verlustverrechnungsbeschränkung - führt in der Praxis ab 2009 zu einer Aufteilung der Verluste in solche, die aus
der Veräußerung von Aktien stammen, und solchen, die aus den übrigen Kapitaleinkünften resultieren. Diese Trennung muss auch im Rahmen des
Kapitalertragsteuerabzugs beachtet werden. Diese Regelung der Preisvergleich Abgeltungssteuer ist besonders für die Banken misslich.
Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit einem Veräußerungsgeschäft stehen, sind zusammen mit den Anschaffungskosten den Einnahmen aus
der Veräußerung gegenüberzustellen und wirken sich daher auf den als Kapitaleinkünfte zu versteuernden Veräußerungsgewinn aus (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG).
Ansonsten gilt: Werbungskosten sind durch den Ansatz des neuen Sparer-Pauschbetrags von 801 EUR (§ 20 Abs. 9 EStG) abgegolten.
Die Verwendungsreihenfolge (first-in-first-out) bei Fremdwährungsbeträgen ist ab 2009 wegfallen, weil diese Reihenfolge als Hilfsmittel für Banken zur
Erstellung der Jahresbescheinigung in das EStG aufgenommen wurde. Da die Erstellung von Jahresbescheinigungen künftig entfällt, kann auf eine gesetzliche
Regelung verzichtet werden. Die Gewinne oder Verluste aus Fremdwährungsgeschäften sind künftig vom Steuerpflichtigen selbst zu erklären, wobei er über die
Daten zur ertragsteuerlichen Erfassung verfügt. Die Freigrenze von 512 EUR wird ab 2009 auf 600 EUR angehoben (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG).
Dagegen können Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräu-ßerungsgeschäft stehen, zusammen mit den Anschaffungskosten den
Einnahmen aus der Veräußerung gegengerechnet werden (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG). Dies gilt insbesondere für den
Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, seine Kapitaleinkünfte nicht mit dem Abgeltungsteuersatz, sondern mit seinem individuellen Einkommensteuertarif
besteuern zu lassen. Damit wird eine Übermaßbesteuerung bei Steuerpflichtigen vermieden, deren persönlicher Steuersatz niedriger als der Abgeltungsteuersatz
von 25 % ist. Für die individuelle Besteuerung bedarf es eines Antrags (§ 32d Abs. 6 EStG). Dieser Antrag kann für den jeweiligen VZ nur einheitlich für
sämtliche Kapitalerträge gestellt werden.
Bisher unterlagen solche Wertzuwächse lediglich der Einkommensteuer, wenn die Rückzahlung des Kapitals zumindest teilweise zugesagt war, oder als Basiswert
des Zertifikats ein Aktienindex, ein Aktienwert oder ein Aktienkorb zugrunde lag und der Erwerber innerhalb von 1 Jahr nach der Anschaffung
(Spekulationsfrist) daraus einen Geldbetrag, der